AGB.

Präambel

Die VE Virtual Entity GmbH, Otto-Volger-Str. 1, 65843 Sulzbach (Taunus), bietet die mobile App COMBY - eine Party- und Musikplattform - an. Jeder Nutzer von COMBY kann sich verschiedenen Parties von anderen Nutzern anschließen oder eine neue Party eröffnen und somit eine geteilte Playlist mit anderen Nutzern erstellen. Als Nutzer gilt jede Person, die die angebotenen Dienstleistungen des Betreibers in der App oder auf der Website in Anspruch nimmt. 

Für die Nutzung der mobilen App COMBY sowie der COMBY Websiten/Webapp gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB").

  1. Gültigkeit

  2. Leistungsumfang

  3. Vertragsabschluss

  4. Widerrufsrecht für Verbraucher

  5. Datenschutzbestimmung

  6. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft

  7. Urheberrecht, Rechteeinräumung

  8. Pflichten des Nutzers

  9. Pflichten im Zusammenhang mit hochgeladenen Fotos

  10. Gewährleistung, Haftung

  11. Vertragsübernahme durch Dritte

  12. Schlussbestimmungen, Sonstiges

 

1. Gültigkeit

Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung der mobilen App 'COMBY' sowie der Webfunktionen der VE Virtual Entity GmbH erfolgt. Die Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Durch die Nutzung von COMBY erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Betreibers.

 

2. Leistungsumfang

a) Der Betreiber von COMBY bietet in Form von einer App verschiedene Dienstleistungen an, die es Nutzern ermöglicht mit anderen Nutzern eine live Playlist zu teilen, zu bearbeiten und abspielen zu lassen.

 

b) Der Betreiber von COMBY ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

c) Durch Angabe der E-Mail Adresse bzw. Inanspruchnahme der Connect-Funktionen (Google, Facebook) durch den Nutzer ist es möglich ein nutzerspezifisches Konto anzulegen, auf welches mit allen (mobilen) Endgeräten zugegriffen werden kann.

 

d) Die Nutzung von COMBY darf nur zu folgenden Zwecken erfolgen:

  • Private und perönliche Nutzung

 

e) Ein Anspruch des Nutzers auf eine Mindestanzahl, einen Mindestumfang oder eine bestimmte Art, Form oder Qualität der Online-Services besteht nicht. Ebenso besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Art, Form oder Qualität von COMBY und/oder der Features. Der Betreiber von COMBY ist jederzeit berechtigt, COMBY und die auf COMBY eingestellten Features ohne Angabe von Gründen anzupassen, zu ändern und zu ergänzen, wobei dies per E-Mail und in der App bekannt gegeben wird. Der Betreiber von COMBY behält sich das Recht vor, den Betrieb von COMBY jederzeit, ohne Angabe von Gründen, einzustellen. Dadurch verfallen auch jegliche weitere Ansprüche des Nutzers, die in den AGB geregelt sind.

3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise

1.) Der Vertrag zwischen COMBY und dem Nutzer kommt bei der Nutzung und/oder der kostenlosen Registrierung durch den Nutzer auf der mobilen App oder zugehörigen Webservices zustande. 
2.) Der Nutzer kann die kostenlose Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars vornehmen. Alternativ kann er sich über die Connect-Funktion von den Drittanbietern Facebook und Google registrieren. Hierbei werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Profilen des Nutzers in die COMBY Datenbank übernommen.  Bei der Registrierung über die Connect-Funktion erklärt sich der Nutzer mit den Bedingungen des Drittanbieters einverstanden. 

3.) Für den Betrieb der COMBY App ist ein Spotify Konto notwendig. Dies wird dem Nutzer klar und ersichtlich auf der Website sowie in der App kommuniziert. Bei der Verbindung von COMBY und Spotify erklärt der Nutzer sich einverstanden COMBY Zugriff auf ausgewählte Inhalte von Spotify zu gewähren und erklärt sich mit den Bedingungen des Drittanbieters einverstanden.

Der Nutzer darf sich nur im eigenen Namen registrieren. Er muss über 13 Jahre alt und eine natürliche Person sein. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Die Registrierung unter einer fehlerhaften E-Mail Adresse ist nicht zulässig. Die persönlichen Zugangsdaten sind vom Nutzer vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht bekanntgegeben werden. 

Der Nutzer kann die kostenlose Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars vornehmen. Alternativ kann er sich über Connect-Funktionen von Drittanbietern (z.B. Facebook-Connect, Google-Connect) registrieren. Hierbei werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Profilen des Nutzers in die COMBY Datenbank übernommen. Bei der Registrierung über die Connect-Funktionen erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen Bedingungen der Drittanbieter einverstanden und willigt ein, dass gewisse Daten in die COMBY Datenbank übernommen werden. 

 

Die Nutzung des Dienstes ist kostenlos. 

 

Der Betreiber von COMBY behält sich das Recht vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die vom Nutzer übermittelten Daten werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht.

 

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn der Nutzer in einem Land der Europäischen Union ansässig ist, gilt für eine Nutzung von COMBY im Rahmen des Abschlusses bezahlter Abonnements das folgende Widerrufsrecht für Verbraucher:
 

Widerrufsbelehrung

Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mittels eines per Post versandten Briefes oder E-Mail) gegenüber dem Betreiber von COMBY an support@comby.co oder an VE Virtual Entity GmbH, Otto-Volger-Str. 1, 65843 Sulzbach (Taunus) bekanntgeben. Der Nutzer kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden und übermitteln. Macht der Nutzer von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird der Betreiber von COMBY unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Wenn der Nutzer den Vertrag widerruft, hat der Betreiber von COMBY ihm alle Zahlungen, die der Betreiber von COMBY von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei dem Betreiber von COMBY eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Betreiber von COMBY dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Tritt der Nutzer von einem Vertrag über eine Dienstleistung zurück, nachdem er sein Verlangen zur vorzeitigen Dienstleistungserbringung während der Rücktrittsfrist erklärt und der Betreiber von COMBY hierauf während der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen hat, so hat der Nutzer dem Betreiber von COMBY einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von dem Betreiber von COMBY bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück

VE Virtual Entity GmbH, Otto-Volger-Str. 1, 65843 Sulzbach (Taunus), E-Mail: support@comby.co

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_________________________________________________________________________

Bestellt am (*)/ erhalten am (*): ____________________________
Name des/ der Verbraucher(s): _____________________________
Anschrift des/ der Verbraucher(s): ___________________________

____________________________ _________________________ 
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) Ort, Datum
(nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.

 

5. Datenschutzbestimmung

Die Datenschutzbestimmungen von COMBY gelten für alle Nutzer und sind Bestandteil des mit dem Nutzer bei der Registrierung zustande kommenden Vertrages. Sie sind auf der Website und der App unter "Datenschutz" abrufbar.

 

6. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft

Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, durch die dafür in der App bereitgestellten Funktion (Einstellungen --> Benutzerkonto löschen).

 

Der Betreiber von COMBY kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

Der Betreiber von COMBY löscht Benutzerkonten innerhalb von 24 Stunden, die verbotene Inhalte über die App verbreiten. Dazu zählen alle Inhalte (siehe Absatz 8b), die laut dieser AGB unzulässig sind.

COMBY behält sich das Recht vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Nach Beendigung der COMBY Mitgliedschaft werden alle Daten des Nutzer gelöscht, soweit diese nicht zu Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung des Nutzers benötigt werden.

Der Betreiber von COMBY übernimmt keinerlei Haftung für im Rahmen einer Vertragskündigung gelöschte Daten. Es besteht auch kein Anspruch auf Wiederherstellung der gelöschten Daten. Im Falle eines vorläufigen Ausschlusses oder einer außerordentlichen Kündigung bleiben weitergehende Ansprüche des Betreibers von COMBY unberührt.

 

7. Urheberrecht, Rechteeinräumung

COMBY und die zugrunde liegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch den Betreiber von COMBY über das in Punkt 3. eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder genutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design von COMBY und insbesondere auf der Website und der App eingestellte Inhalte (z.B. Datenbanken, Fotos, Bilder, Videos oder Texte) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, dem Betreiber von COMBY zu.

 

8. Pflichten des Nutzers

a) Der Nutzer ist für die angegebenen Informationen zu seiner Person alleine verantwortlich. Darüber hinaus versichert der Nutzer, dass diese Informationen der Wahrheit entsprechen. 

 

b) Der Nutzer ist für den Inhalt, den er in der App veröffentlicht und mit anderen Nutzern teilt verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, keine belästigenden, beleidigenden, diskriminierenden, sexistischen, verleumderischen, pornografischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen, rechts- /linksextremen sowie sonstigen moralisch verwerflichen oder rechtswidrigen Inhalte oder Darstellungen auf COMBY zu erzeugen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Des Weiteren ist der Nutzer darauf hingewiesen, dass es verboten ist rechtlich geschützte Bilder, Namen, Begriffe und andere Materialien zu verwenden. Der Betreiber von COMBY löscht gegen die AGB verstoßende Inhalte und deren Benutzerkonten innerhalb von 24 Stunden.

 

c) Bei den Parties ist der Teilnehmer verpflichtet sich respektvoll gegenüber allen anderen Teilnehmer zu benehmen. Der Teilnehmer verpflichtet sich, keine belästigenden, beleidigenden, diskriminierenden, sexistischen, verleumderischen, pornografischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen, rechts- /linksextremen sowie sonstigen moralisch verwerflichen oder rechtswidrigen Inhalte bei COMBY Parties zu verbreiten.

 

e) Eine Zuwiderhandlung des Nutzers gegen die angeführten Inhaltsverbote berechtigt den Betreiber vonCOMBY dazu, die vom Nutzer eingestellten, davon betroffenen Inhalte selbst zu entfernen und/oder den COMBY-Account zu löschen.

 

f) Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um seine Zugangsdaten zu sichern und insbesondere die unautorisierte Nutzung seiner Daten durch Dritte zu verhindern. Bei Bemerken oder Vermuten eines unautorisierten Zugriffs auf das Nutzerkonto ist der Betreiber von COMBY darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

 

g) Der Nutzer verpflichtet sich, keinesfalls von den Zugangsdaten Dritter Gebrauch zu machen.

 

h) Der Nutzer verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze bei der Nutzung der Online-Services einzuhalten.

 

i) Leistungen des Betreibers von COMBY und dabei insbesondere der Zugang zum persönlichen COMBY-Account dürfen weder weiterverkauft oder unentgeltlich oder entgeltlich an Dritte überlassen werden. Der Nutzer haftet gegenüber dem Betreiber von COMBY für jeden durch die unberechtigte Weitergabe oder des Zugangs zu COMBY entstandenen Schaden.

 

9. Pflichten im Zusammenhang mit hochgeladenen Fotos

Der Nutzer hat die Möglichkeit verschiedene Bilder in der COMBY App hochzuladen. Es sind die gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Gesetze zum Jugendschutz, zum Urheberrecht und zu Persönlichkeitsrechten) einzuhalten.

Das Profilbild kann für andere Nutzer sichtbar sein, solange das COMBY Benutzerkonto nicht gelöscht wurde.

 

a) Es dürfen keine Waffen, illegale Drogen, beleidigende oder diskriminierende Gesten auf dem Bild ersichtlich sein und das Bild selbst darf nicht aggressiv, bedrohlich oder pornographisch sein. Auf den Profilbildern dürfen auch keine Flaggen oder politische Inhalte im Vordergrund stehen. Die Profilbilder dürfen keine primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale zeigen, aber auch das Zeigen von sexuellen Handlungen/Andeutungen ist nicht erlaubt.

 

b) Es besteht keinerlei Anspruch auf Freischaltung eines Profilbildes. Der Betreiber von COMBY behält sich vor, die Bilder zu löschen, wenn sie gegen eine der oben genannten Regeln verstoßen oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen als ungeeignet eingestuft werden.

 

10. Gewährleistung, Haftung

a) Der Betreiber von COMBY übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Erwartungen des Nutzers in die angebotenen Online-Services erfüllt werden. Der Betreiber von COMBY stellt lediglich Online-Services zur Verfügung, bei der User in realzeit Playlists miteinander Teilen können und diese gemeinsam bearbeiten.

 

b) Für auftretende Schäden, psychischer, physischer oder finanzieller Art, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen, haftet COMBY nur, insofern dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von COMBY, bzw. dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz von COMBY, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entsteht.

 

c) Für Schäden, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit auftreten, haftet COMBY, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von COMBY, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

d) Die Nutzung von COMBY erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Nutzers. Dies gilt insbesondere auch für die Kommunikation und Kontakte zwischen Nutzern außerhalb von COMBY.

 

e) Kontinuierlicher, fehlerloser Betrieb und permanente Nutzbarkeit werden von dem Betreiber von COMBY nicht gewährleistet. Es kann unter anderem im Rahmen von Wartungsarbeiten zu temporären Störungen der Erreichbarkeit kommen. Der Betreiber vonCOMBY haftet nicht für etwaige daraus resultierende dem Nutzer entstandene Schäden wie etwa durch fehlerhafte oder verspätete Übertragung, unrichtige, unvollständige oder abgeänderte Inhalte sowie entfernte Daten.

 

f) Der Betreiber von COMBY übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Nutzern. Insbesondere haftet der Betreiber von COMBY nicht für Schäden, die aus erstellten, geteilten oder veröffentlichten Inhalten von Nutzern entstehen.

 

g) Für den Missbrauch von Informationen und Daten durch Dritte oder andere Nutzer übernimmt der Betreiber von COMBY keinerlei Haftung. Dies gilt sowohl für Informationen die vom Nutzer erstellt, geteilt oder veröffentlicht wurden als auch für Informationen und Daten von denen auf unbefugtem Wege Kenntnis erlangt wurde, wie etwa durch Hackerangriffe.

 

h) Die Systeme des Betreibers von COMBY sind mit geschäftsüblichen Maßnahmen gegen Angriffe von Hackern und Viren gesichert. Das Risiko solcher Angriffe kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Sofern Virenbefall oder ein Hackerangriff nicht aufgrund des grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vernachlässigens der Sicherheitseinstellungen durch den Betreiber von COMBY verursacht werden, übernimmt der Betreiber von COMBY keine Haftung für den daraus resultierenden Schaden.

 

i) Der Nutzer stellt den Betreiber von COMBY von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese mit der Behauptung gegen den Betreiber von COMBY erheben, dass Inhalte/Verhaltensweisen/Aktionen des Nutzers sie in ihren Rechten verletzen, und verpflichtet sich, den Betreiber von COMBY diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

 

11. Vertragsübernahme durch Dritte

Der Betreiber von COMBY ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

 

12. Schlussbestimmungen, Sonstiges

a) Der Betreiber von COMBY behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit anzupassen, um vor allem, aber nicht beschränkt darauf, den gesetzlichen Bestimmungen oder Anforderungen einzuhalten, der Wirtschaftlichkeit zu entsprechen oder den Benutzerinteressen entgegenzukommen.

 

b) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn COMBY den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht.

 

c) Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

 

d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem Willen der Vertragsparteien wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

e) Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform beider Seiten. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

f) Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des
Kollisionsrechts.

 

Stand 29.01.2020

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